Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

 
• IWW

  § 148 Abs. 1 ZPO, § ... 9 Abs. 1 ArbGG, Art. 267 AEUV, § 7 Buchst. f MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 26 Nr. 2 MTV, § 26 Nr. 3 MTV, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

• rewis.io

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

• datenbank.nwb.de

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

Kurzfassungen/Presse

• Bundesarbeitsgericht (Tenor)

  TENOR: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 83/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben.
  
  2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts ...

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - MTV Brauereien Niedersachsen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 (- 10 AZR 423/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1708/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

  Das hat der Senat zu den hier maßgeblichen Tarifnormen bereits entschieden (BAG 24. Mai 2023 - 10 AZR 423/20 - Rn. 35 ff.) .

  Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen des Senats im Urteil vom 24. Mai 2023 (- 10 AZR 423/20 - Rn. 65 ff.) verwiesen.

  a) Entgegen der Ansicht des Klägers ist für die streitgegenständlichen Nachtarbeitszuschläge hinsichtlich der ersten Stufe der Ausschlussfrist die Regelung in § 26 Nr. 2 MTV maßgeblich (näher BAG 24. Mai 2023 - 10 AZR 423/20 - Rn. 72 f.) .

  Die erstmalige schriftliche Geltendmachung am 24. März 2019 genügt in der vorliegenden Streitkonstellation nach § 26 Nr. 2 MTV auch für später entstandene Ansprüche (vgl. BAG 24. Mai 2023 - 10 AZR 423/20 - Rn. 80 ff.) .

• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Der EuGH hat auf die dort gestellte Frage mit Urteil vom 7. Juli 2022 geantwortet (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]) .

  Dieser Aussetzungsgrund ist mit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 7. Juli 2022 (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]) entfallen.

• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 24. Mai 2023 (- 10 AZR 423/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1708/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

  Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

 
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Die Ausschlussfrist endete damit am 28. März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB; BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) .
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zustehen (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 38 mwN) .
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

  Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .